Pressestatement vom 01.04.2022

Seit dem 01.04. ist die neue Webseite der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR online. Sie dient als zentrale Plattform der Kampagne für einen nachhaltigen Einkauf der öffentlichen Hand im Freistaat. Neben Forderungen und dazugehörigen Hintergrundinformationen werden Recherchen, Kampagnenmaterial und Veranstaltungen rund um das Thema bereitgestellt.

„Mit seiner enormen Marktmacht von weit über einer Milliarde Euro jährlich, kann der Freistaat den Markt für fair gehandelte und umweltschonende Produkte stärken und ausbeuterischen Produktionsverhältnissen, Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung eine Absage erteilen. Vergabe ist ein einflussreiches Instrument zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele – global, aber auch ganz konkret hier vor Ort in Sachsen.“

Stefanie Licht, Koordinatorin von SACHSEN KAUFT FAIR

Auf globaler und nationaler Ebene ist diese Erkenntnis längst angekommen. Das zeigen sowohl die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte > und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung>, als auch der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte > und das Lieferkettengesetz>. Zwar betont die sächsische Regierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie> und dem Energie- und Klimaprogramm 2021> die Notwendigkeit einer nachhaltigen Beschaffung – aber passiert ist bisher nichts.

Obgleich die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes seit 2015 in den Koalitionsverträgen festgeschrieben ist, hat die Landesregierung bisher keine neuen gesetzlichen Regelungen für ihren Einkauf gefunden. Dabei machen andere Bundesländer erfolgreich vor, wie Nachhaltigkeitsaspekte beim Einkauf der öffentlichen Hand berücksichtigt werden können. Aktuelle Studien des Umweltbundesamtes > und der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke> belegen: Sachsen ist bundesweit Schlusslicht beim Thema nachhaltige Beschaffung.

Wir fordern: Mit der Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes ist es Zeit dies zu ändern!

 

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